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Politik und Gerechtigkeit

Charlotte B. Venema: Meine Meinung

Gerechtigkeit ist mal wieder ein großes Thema. Der Wahltag rückt näher, also suchen Politiker nach starken und emotional besetzten Begriffen. Leider sind die Definitionen von Gerechtigkeit überwiegend negativ: Gerechtigkeit ist die Abwesenheit von Ungerechtigkeit. Oder sie sind vage und in sich widersprüchlich wie die soziale Gerechtigkeit . Das klingt gut. Nur bleibt völlig unklar, was damit gemeint ist. Meinen wir die gerecht, also gleich verteilten Zugangschancen zu Ressourcen oder meinen wir die Verteilungsgerechtigkeit, also das Ergebnis des Wettlaufs um Ressourcen? Auch bei gleichen Zugangschancen sind die Ergebnisse extrem unterschiedlich. Sie sind natürlich noch unterschiedlicher, wenn auch die Startchancen ungleich verteilt sind. Es kommt noch hinzu, dass Menschen im Wettlauf um Güter ganz unterschiedliche Werteskalen verwenden. Eine Vorliebe für möglichst stressfreie, zeitlich überschaubare Arbeitszeiten in Verbindung mit langen Urlauben auf Campingplätzen führt in der Regel nicht zu übertriebenem materiellem Wohlstand, ist aber für viele Menschen der Inbegriff von zufriedener Lebensführung. Für andere ist das die perfekte Beschreibung eines Lebens in unerträglicher Langeweile.

In einer Marktwirtschaft, heißt es, regelt der Markt das Einkommen. Das ist offensichtlich Unsinn, denn der Markt hat bisher keine menschliche Gestalt angenommen. Tariflöhne bestimmt ein geheimnisvolles Verfahren namens Tarifverhandlung, begleitet von gelegentlichen Auftritten der Verhandlungsführer mit diversen Halbwahrheiten vor der Presse. Der Manager pokert ein bisschen, bevor er zusagt und die Verkäuferin fragt ihre Freundinnen, was Aldi denn so zahlt. Die Festlegung von Gehältern ist also ein genauso komplexes wie menschliches Verfahren. Das Resultat wird davon bestimmt, was in den Köpfen von Menschen vor sich geht. Der Markt kommt nur als Korrektiv ins Spiel. Er verhindert Vereinbarungen, die sich auf Dauer nicht rechnen. Mehr nicht.

In den Medien herrscht die Überzeugung vor, dass die soziale Ungerechtigkeit zunimmt. Stichworte sind Niedriglöhne und Managergehälter. Einkommen und Vermögen seien immer ungleicher verteilt. In der öffentlichen Wahrnehmung wächst die Ungerechtigkeit. Was ist also falsch gelaufen? Könnten wir diese Frage muss doch gestellt werden zur Abwechslung mal eine wachsende Gerechtigkeit herstellen? Die Sozialleistungsquote ist auf einem historischen Höchststand von ca. 30% der staatlichen Ausgaben. Das sichert zwar die Existenzgrundlage für alle, hat aber bisher keine entscheidenden Auswirkungen auf die Verteilung von Chancen, Besitz und Einkommen.

Chancengleichheit ist nach der Überzeugung der Bürger die wichtigste Dimension von Gerechtigkeit überhaupt. Gleichzeitig bezweifelt die Mehrheit, dass Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft und speziell im Bildungssystem gesichert ist. So fasst Renate Köcher die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage zusammen. Es wäre doch schön, wenn Politiker Volkes Stimme hier ernst nähmen und sich auf das Thema Chancengerechtigkeit konzentrierten. Aber mit Aktionismus zur Umverteilung von Einkommen kann man schneller Zustimmung beim Wähler erreichen. Besonders wenn man suggeriert, dass nur die Anderen, die eh schon Zuviel haben, etwas abgeben müssen.