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Wissenschaftsrat fordert "Zukunftspakt"

Jörg E. Feuchthofen

Seit Die meisten Hochschulen in Deutschland ächzen schon länger. ­Bologna ist halbwegs umgesetzt, da wird der Studentenberg zum langjährigen Hochplateau. Die Erwartungen an Innovation, Exzellenz, Qualifizierung und internationalen Rang steigen ständig. Die Misch­finanzierung von Bund und Ländern wirft Fragen nach der Passung auf. Jetzt fordert der renommierte Wissenschaftsrat Bund und Länder auf, einen milliardenschweren Zukunftspakt 2015 zu schließen.

 

Das Beratungsgremium plädiert in seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems für ein dauerhaftes gemeinsames Engagement von Bund und Ländern. Die bestehenden, in Kürze auslaufenden Bund-Länder-Kooperationen (Hochschulpakt 2020, Pakt für Forschung und Innovation 2015, Exzellenzinitative 2017) sollen durch einen gemeinsamen Zukunftspakt abgelöst und die Hochschulen durch eine verlässliche Erhöhung der Grundfinanzierung gestärkt werden.

Die Wirtschaft begrüßt die Empfehlungen, wenngleich offen bleibt, wie die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in Zukunft aussehen soll. Auch die genaue Finanzierung der Mehrausgaben überlässt der Wissenschaftsrat der Politik. Die Wirtschaft hat hierzu im April 2013 Vorschläge vorgelegt und u. a. für die Umwandlung der bisher befristeten Bundesförderung in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Studienplätzen plädiert. Jetzt geht es um eine zeitnahe, verlässliche und nachhaltige Lösung. Und falls erforderlich, auch darum, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Auch mit Blick auf die in Kürze greifende Schuldenbremse in den Ländern steht das Wissenschaftssystem in Deutschland vor weitreichenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen in sechs Themenfelder unterteilt. Ziel soll sein, das Wissenschaftssystem dauerhaft zu stärken, weil die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems zu einer Steigerung der gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt und Investitionen in die Wissenschaft eine hohe volkswirtschaftliche Rendite erzielen. Die sechs Ansätze des Wissenschaftsrates sind dementsprechend breit:

1. Attraktivität und Qualität der tertiären Bildung steigern

Mehr Qualität im tertiären Bereich soll durch eine Verbesserung der Betreuung der Studierenden, eine stärker auf die wachsende Heterogenität der Studierenden ausgerichtete Lehre und Betreuung sowie damit einhergehend eine Verminderung der Abbrecherquote, eine erhöhte Durchlässigkeit innerhalb des Hochschulsystems sowie eine Verminderung der Übergangshürden zwischen den Hochschultypen erreicht werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel gilt es zudem, gezielt mehr ausländische Studierende zu gewinnen. Weiter spricht sich der Wissenschaftsrat für eine stärkere Profilbildung der Hochschulen auch im Bereich der Lehre, der Weiterbildung oder der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Bildung aus. Die Fachhochschulen sollen weiter ausgebaut werden.
All das liegt auf der Linie der Wirtschaft: Die Qualität des tertiären Bereichs zu stärken und die Abbrecherquoten zu mindern, ist ein zentrales Anliegen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes, aber auch für die Unternehmen, die hervorragend qualifizierte Absolventinnen und Absolventen brauchen. Die Steigerung der Durchlässigkeit des Bildungssystems und eine stärkere Berücksichtigung der Diversität der Studierenden ist zudem auch im Sinne der Chancengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen.

2. Attraktivität der Berufe in der Wissenschaft steigern

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, die Befristungsquote beim wissenschaftlichen Personal zu senken und vermehrt Dauerstellen auch im Mittelbau einzurichten, um stärker als bisher Karriereperspektiven auch unterhalb einer Professur zu bieten. Weiter plädiert der Wissenschaftsrat dafür, dass Hochschulen wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ihre strategische Personalentwicklung auf allen Karrierestufen ausbauen, entsprechende Konzepte entwickeln und diese ggf. auch gemeinsam und institutionsübergreifend umsetzen.

Auch wenn die Wirtschaft diese Ansätze grundsätzlich begrüßt, sind Befristungen gerade im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses in vielen Fällen sinnvoll, da ihre Finanzierung nicht dauerhaft geregelt werden kann. Dies betrifft z. B. projektgebundene Stellen. Hier sollten Befristungen an die Laufzeit gekoppelt werden. Da der Großteil der Absolventinnen und Absolventen und der Promovierten das Wissenschaftsfeld jedoch verlässt und eine berufliche Zukunft in anderen Bereichen, bspw. der Wirtschaft, wählt, wären für diese Zielgruppe eine stärkere Information und Beratung über berufliche Möglichkeiten jenseits der Wissenschaft und eine stärkere Praxisorientierung von Studiengängen sinnvoll.

3. Konstitutive Rolle der Hochschulen im Wissenschaftssystem stärken

Der Wissenschaftsrat schlägt eine strukturelle Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um einen Prozentpunkt oberhalb der jeweils erwartbaren wissenschaftsspezifischen Kostensteigerung durch die Länder vor. Dies ist allerdings nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Bundes am Wissenschaftssystem möglich. Zur Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Studienplätzen und zur Verbesserung der Qualität der Lehre sollen daher der Hochschulpakt fortgesetzt und die Finanzierung im Bereich der Hochschulbauinvestitionen gemeinsam von Bund und Ländern sichergestellt werden.

Der Wissenschaftsrat sieht Nachholbedarf in der Finanzierungsstruktur von Drittmittelprojekten und fordert eine Erhöhung der Programmpauschalen, mehr Flexibilität bei den Laufzeiten und Projektvolumina von öffentlichen Förderformaten sowie eine größere Flexibilität der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Steigerung der Gestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen. Zur Stärkung der Profilbildung bringt der Wissenschaftsrat die Etablierung des Förderinstruments von sogenannten Merian-Professuren an Unis oder Fachhochschulen ein, gemeinsam finanziert durch Bund und Länder und hervorragend ausgestattet, sowie die gemeinsame Förderung herausragender Schwerpunktbereiche, sogenannte Liebig-Zentren in Lehre, Forschung, Transfer und Infrastrukturleistungen. Die Erträge aus der Exzellenzinitiative sollen langfristig gesichert und die Arbeit der bisher geförderten Institutionen in geeigneter Form weitergeführt werden. So sollen Nachfolgeprogramme für die Förderung von Exzellenzclustern und Graduiertenschulen unter dem Dach der Deutschen Forschungsgemeinschaft entstehen und geeignete Exzellenzcluster in die langfristige Förderung als Liebig-Zentrum überführt werden.

Die Wirtschaft bewertet auch diese Vorschläge positiv. Der Bund hat in den letzten Jahren durch die verschiedenen zeitlich befristeten Pakte eine unverzichtbare Finanzierungshilfe geleistet. Er hat die Exzellenz an den Hochschulen gestärkt und wichtige Impulse im Bereich der Lehre gesetzt. Diese Erträge müssen auch in Zukunft gesichert und die Impulse fortgeführt werden. Die Wirtschaft hat in ihrem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung u. a. die Umwandlung der bisher befristeten Bundesförderung durch den Hochschulpakt und der Kompensationsmittel für frühere Gemeinschaftsaufgaben in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Studienplätzen gefordert. Dieser Vorschlag wird vom Wissenschaftsrat aufgenommen. Ausgespart wird allerdings die Forderung der Wirtschaft, dass sich auch die Studierenden in angemessener und sozialverträglicher Weise an der Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen sollen, idealerweise in Form von nachgelagerten Studiengebühren.

4. Differenzierung und Profilorientierung der außeruniversitären Forschungslandschaft vorantreiben

Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Weiterentwicklung der außeruniversitären Forschungslandschaft in Deutschland und eine stärkere Profilbildung, insbesondere der Leibniz-und der Helmholtz- Gemeinschaft. Finanzielle Zuwächse in diesem Bereich sollen künftig an einen Aufwuchs der Grundmittel der Hochschulen in gleicher Höhe gekoppelt sein (bislang lag der Aufwuchs bei jährlich 5 %). Die Wirtschaft betont die forschungsspezifische Relevanz der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für den Wirtschafts-, Industrie- und Forschungsstandort in Deutschland, unterstützt zugleich aber die Forderung des Wissenschaftsrates nach einer stärkeren Differenzierung und Profilorientierung. Eine Kopplung der jährlichen Aufwüchse an den Aufwuchs der Grundmittel der Hochschulen würde allerdings eine unsachgemäße Verkettung darstellen: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben im Wissenschaftssystem unterschiedliche Funktionen. Beide leisten unverzichtbare Beiträge. Sie sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Finanzierung der Außeruniversitären wie auch der Hochschulen muss über die Notwendigkeit begründet sein, nicht über festgelegte Steigerungsraten.

5. Partnerschaftliche Kooperationen fördern

Neben der Unterstützung von flexiblen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Unis, Fachhochschulen und außeruniversitären Einrichtungen, empfiehlt der Wissenschaftsrat insbesondere Doppelberufungen, den Aufbau von Kooperationsplattformen zur Nachwuchsförderung sowie den Ausbau und die Förderung von themenorientierten, lokalen bzw. regionalen strategischen Verbünden für die langfristige Zusammenarbeit. Die Wirtschaft unterstützt diese Forderungen und empfiehlt, in lokale bzw. regionale strategische Verbünde auch Unternehmen vor Ort mit einzubeziehen.

6. Zukunftspakt vereinbaren

Der Wissenschaftsrat betont, dass der Bedeutung des Wissenschaftssystems für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nur durch eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsprochen werden kann. Bislang bestünden im Hochschulbereich keine auf nachhaltige Strukturbildung zielenden Instrumente. Daher empfiehlt er Bund und Ländern, sich zeitnah auf gemeinsame wissenschaftspolitische Ziele zu verständigen und diese im Rahmen eines übergeordneten Zukunftspaktes abzustimmen. Die bewährten Kooperationen sollen dabei entweder gemeinsam oder übertragen auf Institutionen wie die DFG weitergeführt und ihre Erfolge langfristig abgesichert werden. Zusätzlich sollen durch die in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates vorgeschlagenen Instrumente (Merian-Professur, Liebig-Zentren, Förderung von Profilkonzepten, innovative Lehrformate und strategische regionale Verbünde) Lücken im Bereich der Förderinstrumente geschlossen werden. Der Zukunftspakt soll eine Laufzeit von mindes­tens 10 Jahren bis 2025 haben und von Bund und Ländern gemeinsam im Rahmen einer fairen Lastenverteilung finanziert werden. Wie diese aussehen sollte, überlässt der Wissenschaftsrat der Politik. Allerdings weist er darauf hin, dass zweifellos neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern nötig sein werden, um die Anforderungen zu meistern Formen, für die auch die notwendigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die dauerhafte und substantielle Beteiligung des Bundes zu ermöglichen. Zudem fordert der Wissenschaftsrat Bund und Länder auf, sich schnellstmöglich auch auf eine weitere Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben bis 2020 zu verständigen.

Positive Signale

Die Wirtschaft unterstützt die Forderung des Wissenschaftsrates nach einer neuen, verlässlichen Finanzierungsstruktur für die Hochschulen und begrüßt die neuen Empfehlungen. Bund und Länder sollten sich nun zeitnah auf ein tragfähiges Konzept zur gemeinsamen Förderung des Wissenschaftssystems in Deutschland verständigen. Wichtig ist dabei, weiterhin Wettbewerb und Exzellenz unter den Hochschulen zu fördern und sich bei der Vergabe von Bundesmitteln auch an der konkreten Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der jeweiligen Institution zu orientieren sowie an der durchschnittlichen Kostenintensität der jeweiligen Fächergruppe. Ein Beteiligungsmodell Geld folgt Studierenden / Absolventen erscheint sinnvoll. Ferner sollten sich die Studierenden künftig wieder an der Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen, und zwar im Rahmen von nachgelagert zu erhebenden Studienbeiträgen in angemessener und sozialverträglicher Weise.