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Wann endet das Ausbildungsverhältnis?

Susanne Müller

Im Ausbildungsvertrag wird die Dauer der Ausbildung vereinbart, aber dies bedeutet nicht in jedem Fall, dass das Ausbildungsverhältnis tatsächlich zu diesem Zeitpunkt endet. Der Gesetzgeber hat für verschiedene Fallkonstellationen spezielle Regelungen vorgesehen.

Grundsätzlich ist es ganz einfach: Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit (§ 21 Abs. 1 S. 1 BBiG). Entscheidend ist wie bei jedem befristeten Vertragsverhältnis der zugrundeliegende Ausbildungsvertrag. Dieser muss gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 BBiG eine Regelung zur Ausbildungszeit enthalten. Ein Blick in den Vertrag genügt daher in der Regel, um zu wissen, wann die Ausbildung zu Ende ist. Hiervon gibt es aber Ausnahmen, die das Berufsbildungsgesetz gesondert regelt:

 

1. Erfolgreiche Prüfung vor Ende der vereinbarten Ausbildungszeit

Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG).

Auch dies ist leicht nachzuvollziehen: Absolviert der Auszubildende erfolgreich die Abschlussprüfung, hat er nachgewiesen, dass er alle für den Beruf erforderlichen Kompetenzen erworben hat. Das Ausbildungsziel ist erreicht, der Ausbildungsbetrieb hat seine Ausbildungspflicht erfüllt. Es besteht daher keine Notwendigkeit mehr, das Ausbildungsverhältnis bis zum vertraglichen Ende fortzusetzen. Entscheidend für den Zeitpunkt der Beendigung ist die offizielle Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

Und was passiert, wenn der Auszubildende trotzdem weiter im Betrieb arbeitet? Wenn der Auszubildende mit Kenntnis des ausbildenden Betriebs nach Mitteilung des Bestehens der Prüfung weiterhin für diesen tätig wird, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sofern Ausbildungsbetrieb und Auszubildender nicht etwas anderes vereinbart haben (§ 24 BBiG).

Interessant ist, dass der Gesetzgeber den umgekehrten Fall nicht geregelt hat: Was passiert, wenn die vereinbarte Ausbildungszeit beendet ist, die Abschlussprüfung aber noch nicht stattgefunden hat?

Für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht zunächst entschieden, dass sich das Ausbildungsverhältnis nicht automatisch bis zum Prüfungstermin verlängert, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen (BAG-Urteil vom 13.03.2007 9 AZR 494 / 06). Ist keine Vereinbarung getroffen und der Auszubildende arbeitet weiterhin für den ausbildenden Betrieb, würde dann wiederum gemäß § 24 BBiG ein Arbeitsverhältnis entstehen, und der Auszubildende hätte Anspruch auf den üblichen Lohn für die ausgeübte Tätigkeit. Zur Weiterbeschäftigung verpflichtet wäre der ausbildende Betrieb in diesem Fall jedoch nicht, da er seiner vertraglichen Pflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Auch eine Ausbildungsvergütung müsste nicht mehr gezahlt werden.

Für den Fall, dass die Prüfung zwar noch vor Vertragsende stattfindet, das Ergebnis aber erst nach Ende der vereinbarten Ausbildungszeit offiziell bekannt gegeben wird, hat das Bundesarbeitsgericht hingegen entschieden, dass unter Umständen auf Verlangen des Auszubildenden das Berufsausbildungsverhältnis bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse verlängert werden muss, da die Möglichkeit besteht, dass der Auszubildende die Prüfung nicht bestanden hat (BAG-Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 427/07). Damit würde dieser Sachverhalt genauso behandelt werden wie eine erfolglose Prüfung. Für diesen Fall sieht das Berufsbildungsgesetz nämlich eine weitere spezielle Regelung vor:

 

2. Nichtbestehen der ­Abschlussprüfung

Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG).

Dasselbe gilt im Übrigen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn der Auszubildende entschuldigt nicht an der Prüfung teilgenommen hat (BAG-Urteil vom 30.09.1998 5 AZR 58 / 98).

Hier wird es nun richtig interessant: Wenn ein Auszubildender durch die Prüfung fällt, hat er nämlich die Wahl:

  • Falls er beschließt, keinen zweiten Versuch zu starten, endet das Ausbildungsverhältnis zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
  • Teilt er hingegen seinem Ausbildungsbetrieb mit, dass er gerne die Prüfung wiederholen möchte, verlängert sich die Ausbildungszeit automatisch bis zur nächsten möglichen Prüfung.

Für die Weiterbeschäftigung ist ausschließlich maßgeblich, dass der Auszubildende dies verlangt. Dies kann auch mündlich geschehen. Der ausbildende Betrieb hingegen kann den Auszubildenden nicht zum Weitermachen zwingen, wenn dieser die Prüfung nicht wiederholen möchte.

Für das Verlangen des Auszubildenden sieht das Gesetz keine Frist vor. Es ist daher umstritten, wie lange der Auszubildende die Chance hat, seinen Wunsch auf Weiterbeschäftigung geltend zu machen. Falls der Prüfungszeitpunkt vor der vertraglichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses liegt, kann der Auszubildende in jedem Fall noch die Laufzeit des Vertrages abwarten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht so entschieden (BAG-Urteil vom 23.09.2004 - 6 AZR 519/03). Ist die vertragliche Ausbildungszeit aber bereits vorbei, muss er unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die Weiterbeschäftigung verlangen, damit die Zeit bis zur nächsten Prüfung optimal genutzt werden kann. Nach Ansicht des BAG ergibt sich dies aus der Pflicht des Auszubildenden, an einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss mitzuwirken. Dem Auszubildenden wird aber eine ausreichende Überlegungsfrist zugebilligt.

Der Betrieb muss die Entscheidung des Auszubildenden akzeptieren, ihn ggf. weiter beschäftigen und natürlich auch die Ausbildungsvergütung bezahlen. Im oben genannten Fall, in dem die Prüfung erst nach vertraglicher Beendigung der Ausbildungszeit stattfindet, bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildung besteht. Falls zwischenzeitlich durch Weiterbeschäftigung oder durch Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis entstanden ist, muss dieses einvernehmlich aufgehoben oder von einer Seite gekündigt werden.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Auszubildende beliebig lange die Wiederholungsprüfung hinausschieben kann oder der Betrieb unbegrenzt weiter ausbilden muss. Die nächstmögliche Wiederholungsprüfung ist die nächste auf die erfolglos verlaufene Abschlussprüfung folgende Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf, an der der Auszubildende tatsächlich die Möglichkeit hat, teilzunehmen. Die Ausbildung verlängert sich auch in jedem Fall maximal um ein Jahr, d. h. findet die Wiederholungsprüfung erst später statt, gibt es in der Regel keine weitere Verlängerung der Ausbildungszeit. Auch bei einem zweiten erfolglosen Versuch innerhalb der Jahresfrist verlängert sich diese nicht nochmals, weil dann kaum mehr davon auszugehen ist, dass die Ausbildung erfolgreich zu Ende gebracht werden kann.

Abgesehen von den beschriebenen Konstellationen, für die das Berufsbildungsgesetz gesonderte Regelungen vorgesehen hat, kann das Berufsausbildungsverhältnis natürlich durch Kündigung beendet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.